Vereinssatzung des Warnamt II e.V.

Beschlossen durch die Jahreshauptversammlung am 28.01.2017

§1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen Warnamt II. Er soll in das Vereinsregister eingetragen und danach unter dem Namen Warnamt II e.V. geführt werden.

(2) Er hat den Sitz in Diepholz.

§2 Zweck und Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Ziele und Zwecke des Vereins sind

a.) die Förderung von Forschung und Bildung,
b.) die Förderung von Kunst und Kultur sowie
c.) die Unterstützung des Denkmalschutzes.

(a) Forschung und Bildung sollen dadurch gefördert werden, dass vor allem die Geschichte des Warndienstes und der Warnämter erforscht und dargestellt werden. Hierzu betreibt der Verein zum einen Forschung in Form von Archiv- und Vor-Ort-Recherchen (z.B. Vermessung/Fotodokumentation) und führt Zeitzeugengespräche durch. Zum anderen bietet der Verein themenbezogene Führungen an.
Ergänzend soll der Öffentlichkeit durch Sonderausstellungen und -Sonderführungen, Seminare, Vorträge als auch den Einsatz unterschiedlicher Medien Wissen vermittelt werden.

(b) Die Förderung von Kunst und Kultur soll erreicht werden, indem sich der Verein dafür einsetzt, die Räumlichkeiten des Warnbunkers kulturell zu nutzen und bautechnisch dafür herzurichten. Zudem können Initiativen entwickelt werden, die dieses Ziel verfolgen. Dies kann zum einen mittels Veranstaltungen und temporärer Ausstellungen mit nationalen und internationalen Künstlern umgesetzt werden, die sich in ihrer Arbeit mit den Vereinszielen nahe stehenden zeitgeschichtlichen Themen und deren Folgeerscheinungen auseinandersetzen. Zum anderen kann dies auch durch musikalische oder schauspielerische Veranstaltungen erfolgen, die das gleiche Ziel verfolgen. Schwerpunkte können auch in der Jugend- und Migrationsarbeit liegen.

(c) Der Verein tritt hinsichtlich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes für den Erhalt des Warnamtes II ein. Darüber hinaus wird der Verein eine ständige Sicherung, Betreuung, Instandsetzung und ggf. auch Restaurierung des Warnbunkers durchführen.

§3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 §4 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden.

(2) Vereinsmitglieder dürfen allein auf Grundlage ihrer Mitgliedschaft keine finanziellen Vergütungen oder Zuwendungen erhalten. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Zahlungen nach § 3 Nr.26a EStG sind möglich.

(5) Der Verein arbeitet überparteilich und ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden.

§5 Mitgliedschaft in Vereinigungen

Der Verein kann Mitglied in Vereinigungen werden, die dem Vereinszweck dienen. Über den Beitritt entscheidet die JHV.

§6 Organe des Vereins

Der Verein hat die nachfolgend genannten Organe

  1. die Jahreshauptversammlung (JHV)
  2. den geschäftsführenden Vorstand nach §26 BGB
  3. den erweiterten Vorstand
  4. den Ehrenrat
  5. die Jugendvertretung

Die Gesamtvorstandschaft setzt sich zusammen aus

dem geschäftsführenden Vorstand

  1. Vorsitzende/r
  2. Vorsitzende/r
  3. Schatzmeister/in

und dem erweiterten Vorstand

  1. Bunkerwart/in (Technische Koordination)
  2. Pressewart/in (Öffentlichkeitsarbeit)
  3. Jugendleiter/in, wobei der zuletzt Genannte von der Jugendvollversammlung gewählt wird. Die Position kann auch mit einem Amt nach Nr.1 bis 5 gekoppelt werden, dann entfällt die Stimme bei Abstimmungen. Kommt keine Wahl zustande, entfällt die Position des/der Jugendleiter/in im Vorstand komplett.§7 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand und endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Aufnahme ist schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand zu beantragen welcher abschließend darüber Entscheidet.

(2) Mitglied kann jeder werden, der die Satzung und die Ordnungen des Warnamt II e.V. in der jeweils gültigen Fassung anerkennt.

(3) Sonstige Einzelheiten der Mitgliedschaft legt eine Mitgliedsordnung fest, die die Mitgliederversammlung zu beschließen hat. Sie ist nicht Bestandteil der Satzung.

§8 Beiträge

(1) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen und sonstigen Geldleistungen, deren Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt, verpflichtet. Die Einzelheiten der Beitragszahlung sind in der Beitragsordnung geregelt.

(2) Außerdem ist jedes Mitglied zur tätigen Mithilfe zur Verwirklichung der Vereinsziele verpflichtet. Umfang der hierfür zu leistenden Tätigkeit bzw. Ersatzleistung sind ebenfalls in der erwähnten Mitgliedsordnung und Beitragsordnung geregelt.

§9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister (geschäftsführender Vorstand). Jedes der vorgenannten Vorstandsmitglieder ist alleine vertretungsberechtigt.

Im laufenden Geschäftsjahr kann beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes von den verbleibenden Vorstandsmitgliedern ein Mitglied kommissarisch bis zur nächsten JHV eingesetzt werden.

Beim Ausscheiden von zwei Vorstandsmitgliedern des geschäftsführenden Vorstands innerhalb eines Geschäftsjahres sind Neuwahlen innerhalb von vier Wochen durchzuführen.

Die Erweiterung des Vorstandes auf bis zu 6 Personen mit einem Bunkerwart/in, und einem Pressewart/in und wenn vorhanden einem Jugendleiter/in (erweiterter Vorstand) ist zulässig.

In diesem Fall bleibt die Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Vorstandes unberührt.

Beim Ausscheiden von Mitgliedern des erweiterten Vorstandes können diese Ämter vom geschäftsführenden Vorstand kommissarisch besetzt werden, oder diese Ämter bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt, bis sie durch die JHV wieder besetzt werden.

Nach dem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern bleiben vorhandene Arbeitsunterlagen, gleich ob in digitaler oder in schriftlicher Form, Eigentum des Vereins und sind dem Vorstand auszuhändigen.

Das ausscheidende Vorstandsmitglied ist weiterhin verpflichtet, Vorstandswissen aus nicht öffentlichen Vorstandssitzungen für sich zu behalten und nicht an Dritte weiter zu geben.

(2) Grundsätzlicher Wahlmodus zur Vorstandswahl:

In jedem zweiten ungeraden Jahr der 1. Vorsitzende und der Schatzmeister/in.

In jedem ungeradem Jahr dazwischen der 2. Vorsitzende, der Bunkerwart/in und der Pressewart/in.

Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.

Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder solange im Amt, bis eine Neuwahl oder Amtsbestätigung erfolgt ist.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Seine weiteren Aufgaben sind in der Mitgliedsordnung geregelt. Diese ist nicht Bestandteil der Satzung.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Der/Die Protokollführer/in wird vom Vorstand ernannt und nimmt an allen Vorstandssitzungen und der JHV teil. Das Amt unterliegt der Schweigepflicht, hat aber keine Stimme im Gesamtvorstand.

(6) Der Gesamtvorstand hat das Recht, redaktionelle Änderungen und Änderungen der Satzung, welche durch Vorgaben von Gerichten oder Behörden erforderlich werden, vorzunehmen. Diese Änderungen sind der JHV zur Kenntnis zu geben und auf der Homepage bekannt zu machen.

(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind im nächsten Vorstandssitzungsprotokoll schriftlich niederzulegen.

§10 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im 1. Halbjahr eines jeden Jahres statt und ist mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung vom Vorstand schriftlich einzuberufen. Die Einladung wird per Post an die zuletzt bekannte Adresse gesendet. Wohneinheiten können gemeinsam versandt werden.

Ihr obliegt vor allem die Beschlussfassung über

  1. den Jahresbericht,
  2. die Jahresabrechnung,
  3. die Entlastung des Vorstandes,
  4. die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes undder Gremien des Ehrenrates,
  1. die Festsetzung des Beitrages sowie der sonstigen Leistungen,
  2. den Haushaltsplan für das laufende Kalenderjahr,
  3. die Wahl der Kassenprüfer,
  4. die Änderung der Satzung,
  5. die Aufstellung, und Änderung und Genehmigung von Ordnungen,
  1. Aufnahme von Darlehen größer 1.000,- EUR.

(2) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Auszählung nicht mit. Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins werden mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

(3) Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/5 stimmberechtigte Mitglieder erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen drei Wochen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Soweit in der Einladung für die Mitgliederversammlung gleichzeitig zu einer zeitlich abgesetzten Eventualeinladung mit gleicher Tagesordnung eingeladen wurde, ist diese bei Beschlussunfähigkeit der ersten Mitgliederversammlung durchzuführen und ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

Dieses gilt auch für außerordentlichen Mitgliederversammlungen.

(4) Stimmberechtigt ist jedes anwesende ordentliche Mitglied über 18 Jahre. Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied über 18 Jahre, es gilt das vollendete Lebensjahr zum Zeitpunkt der Wahl.

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die wie die ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist, hat stattzufinden, wenn der Vorstand es beschließt oder mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder es schriftlich verlangen. Diese Mitglieder haben die Tagesordnung für die von ihnen verlangte Versammlung dem Vorstand bei der Aufforderung zur Einberufung mitzuteilen.Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

(6) Den Ablauf der Mitgliederversammlung legt die Mitgliedsordnung fest. In der Mitgliederversammlung können auch Ausschüsse mit bestimmten Aufgaben gebildet werden.

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es muss nach der Fertigstellung den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

(8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des geschäftsführenden Vorstandes.

§11 Schiedsgerichtsbarkeit

Die Schiedsgerichtsbarkeit obliegt dem Ehrenrat. Maßgebend ist die Ehrenordnung.

§12 Vereinsjugend

(1) Mitglieder des Vereins bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres können die Vereinsjugend des Warnamt II e.V. bilden. Sie scheiden aus der Jugend aus mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie ihr 27. Lebensjahr vollendet haben. Unberührt bleibt die Altersgrenze zur Beitragsfestsetzung.

(2) Die Jungmitglieder haben das Recht, eine eigene Jugendvertretung zu wählen, dessen Jugendleiter/in (der zur Zeit der Wahl mindestens 16 Jahre alt sein muss) automatisch Sitz und Stimme im erweiterten Vorstand des Warnamt II e.V. hat. Wenn sich keine Vereinsjugend bildet, entfällt das Amt des/der Jugendleiters/in ersatzlos.

(3) Der/Die Jugendleiter/in wird von der Jugendvollversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(4) Die Jugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des Vereins selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr durch den Verein zufließenden Mittel. Die Jugendkasse ist Teil der Vereinsbuchhaltung.

(5) Der Vorstand kann gegen Beschlüsse der Jugend ein Veto einlegen und sie zur erneuten Beratung an die Jugendvorstandschaft zurückgeben. Werden sie nicht geändert, entscheidet der Gesamtvorstand endgültig.

(6) Alles Weitere regelt die Jugendordnung. Diese wird auf Vorschlag der Vereinsjugend von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie ist nicht Satzungsbestandteil.

§13 Datenschutz

(1) Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt von seinen Mitgliedern die personenbezogenen Daten, die beim Aufnahmeantrag abgefragt wurden. Diese Daten werden mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) gespeichert und vereinsbezogen genutzt.

(2) Ein Mitglied des Vereins kann als Datenschutzbeauftragter für den Gesamtverein gemäß BDSG §4f  und §4g durch einen Vorstandsbeschluss bestellt werden.

(3) Weitere Datenschutzverfahrensweisen können in einer Datenschutzordnung geregelt werden.

§14 Ordnungen des Vereins

(1) Der Verein kann folgende Ordnungen erlassen, die nicht Bestanteil der Satzung sind.

  1. Mitgliederordnung, diese wird durch die JHV beschlossen.
  2. Geschäftsordnung, diese wird vom Vorstand beschlossen.
  3. Beitragsordnung, diese wird durch die JHV beschlossen.
  4. Hausordnung, diese wird vom Vorstand beschlossen.
  5. Ehrenordnung, diese wird durch die JHV beschlossen.
  6. Jugendordnung, diese wird von der Jugendvollversammlung beschlossen und von der JHV bestätigt.
  7. Datenschutzordnung, diese wird vom Vorstand beschlossen.§15 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer besonders zu diesem Zweck durch Einwurfeinschreiben einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Anträge auf Auflösung des Vereins müssen 4 Wochen vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung bekanntgegeben werden. Sie müssen von mindestens ¼ aller Mitglieder unterzeichnet sein.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an den Vorbei e.V., der es unmittelbar und ausschließlich zum Zwecke der Förderung der Denkmalpflege verwenden muss. Wenn diese Verwendung vom Vorbei e.V. nicht gewährleistet werden kann, fällt das Vermögen an das Land Niedersachsen zum Zwecke der Förderung der Denkmalpflege.

(3) In beiden Fällen gilt die Auflage, das Objekt und Vermögen für 5 Jahre zu erhalten. Es muss einem eventuellen Nachfolgeverein, mit Sitz in Diepholz, bei gleicher Zielsetzung im Sinne der Denkmalpflege und der Forschung, zugewendet werden.

§16 Einrichtungen des Vereins

Die Benutzung des vereinseigenen Bunkers und seiner Einrichtungen wird in der Hausordnung geregelt, die von Vorstand zu beschließen ist. Die Hausordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.